Die Leverkusener Grünen sehen in der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 einen Beleg dafür, dass die bisherige Gewerbesteuerstrategie der Stadt zu finanziellen Nachteilen führt. Nach ihrer Einschätzung verzichtet Leverkusen aufgrund des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes auf mögliche Einnahmen und wird zugleich im kommunalen Finanzausgleich mit einer höheren Steuerkraft veranschlagt.
Die Stadt erhebt einen Gewerbesteuerhebesatz von 250 Punkten. Nach Angaben der Grünen schöpfe Leverkusen damit seine tatsächlichen Einnahmemöglichkeiten bei Weitem nicht aus. Gleichzeitig erhält die Stadt aufgrund ihrer Gewerbesteuerkraft in der maßgeblichen Referenzperiode voraussichtlich erneut keine Schlüsselzuweisungen. In früheren Jahren hatte Leverkusen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zeitweise bis zu 100 Millionen Euro an Zuschüssen des Landes erhalten.
„Die Zahlen führen uns deutlich vor Augen, wohin die bisherige Strategie führt: Leverkusen verzichtet mit einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz auf Einnahmen, wird im kommunalen Finanzausgleich aber trotzdem mit einer deutlich höheren Steuerkraft gerechnet veranschlagt. Wir haben damit das Schlechteste aus beiden Welten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese.
Die Grünen verweisen dabei auf die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. Für die Berechnung der Steuerkraft sei nicht allein entscheidend, wie viel Gewerbesteuer eine Kommune tatsächlich einnimmt. Vielmehr würden die Gewerbesteuergrundbeträge mit einem vom Land festgelegten fiktiven Hebesatz berücksichtigt. Ein besonders niedriger eigener Hebesatz schütze Leverkusen deshalb nach Einschätzung der Fraktion nicht in entsprechendem Maße vor geringeren Schlüsselzuweisungen oder Belastungen durch Umlagen.
Die Arbeitskreisrechnung bestärkt die Grünen nach eigenen Angaben in ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung der Gewerbesteuerpolitik. Der Rat hatte im Juli beschlossen, den Hebesatz ab 2027 auf 280 Punkte anzuheben. Damit würde das neue vorgesehene gesetzliche Mindestniveau erreicht. Für 2029 sind 290 Punkte vorgesehen.
Aus Sicht der Grünen reicht diese Anhebung nicht aus. „Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer höhere Belastungen und der Stadt immer neue Einsparungen zumuten, während wir bei der Gewerbesteuer freiwillig weit unter dem Niveau bleiben, das uns im Finanzausgleich ohnehin zugerechnet wird“, so Wiese. „Die Arbeitskreisrechnung sollte deshalb Anlass sein, die Gewerbesteuerstrategie noch einmal grundsätzlich zu überprüfen.“
Die Grünen hatten bereits während der Haushaltsberatungen eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gefordert. Die aktuellen Zahlen sehen sie als Bestätigung dieser Position. Aus ihrer Sicht müssten die Interessen des Wirtschaftsstandorts und eine solide Finanzierung der kommunalen Infrastruktur miteinander vereinbar sein, statt gegeneinander ausgespielt zu werden.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen, Symbolfoto: anzeiger24.de, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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