Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützte den Antrag.
Die Leverkusener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Nyke Slawik, kritisiert die Entscheidung des Bundesinnenministers deutlich und bewertet den Beschluss des Bundesrates als politisches Signal gegen dessen Kurs.
„Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist integrationspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und findet selbst unter unionsgeführten Ländern keine geschlossene Unterstützung mehr. Dass der Bundesrat nun parteiübergreifend ein Ende dieses Stopps fordert, ist eine klare Ohrfeige für Dobrindts realitätsfernen Kurs.“
Slawik hebt hervor, dass Nordrhein-Westfalen den Antrag unterstützt hat. Aus ihrer Sicht unterstreicht das die Bedeutung von Sprachförderung für Integration und Arbeitsmarkt.
„Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Unterstützung des Antrags deutlich gemacht, das Sprachförderung keine freiwillige Sozialleistung ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung. Wer, wie Dobrindt, Integration behindert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Der Bundesratsbeschluss sei ein deutliches Signal aus den Ländern, das nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten auch auf Bundesebene berücksichtigt werden müsse.
„Die Bundesratssitzung hat gezeigt: Der Integrationskursstopp des Bundesinnenministers wird von breiten Teilen der Länder nicht getragen. Dieses klare Signal über Parteigrenzen hinweg kann Dobrindt nicht ignorieren. Er muss seinen Fehler korrigieren“, so Slawik.
Quelle: Wahlkreisbüro Nyke Slawik (MdB), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Symbolfoto: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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