Die Ratsfraktion Die Linke fordert von der Stadt Leverkusen ein konsequentes Vorgehen gegen überhöhte Mieten. In einer Pressemitteilung verweist die Fraktion darauf, dass Leverkusen seit März 2025 als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt und damit die Mietpreisbremse greift.
Nach Darstellung der Linken seien die Mieten in der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der qualifizierte Mietspiegel habe zuletzt um rund fünf Prozent angezogen, während auf Immobilienportalen Angebotsmieten von bis zu 18 Euro pro Quadratmeter verlangt würden. Für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen werde die Wohnsituation dadurch zunehmend schwieriger.
Die Fraktion kritisiert zudem die Wohnungspolitik der Stadt. Die geplanten „Bauturbo“-Leitsätze behandelten den sozialen Wohnungsbau lediglich als unverbindliche Absichtserklärung. Verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum fehlten bislang.
Nach Auffassung der Linken komme die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen bislang nicht ausreichend nach. Betroffene Mieterinnen und Mieter würden auf externe Beratungsstellen und den zivilrechtlichen Weg verwiesen, obwohl das Ordnungsamt für entsprechende Verfahren zuständig sei.
Zur Untermauerung ihrer Forderungen verweist die Fraktion auf Erfahrungen anderer Städte. In Frankfurt am Main seien nach Angaben der Linken seit Einrichtung einer entsprechenden Stelle mehr als 1.000 Fälle bearbeitet und überhöhte Mieten in Höhe von mehr als 330.000 Euro zurückerstattet worden. Auch in Leipzig und Berlin habe kommunales Eingreifen zu Mietsenkungen, Rückzahlungen und Bußgeldern geführt.
Die Linke erklärt: „Die Einrichtung einer kommunalen Meldestelle ist keine politische Entscheidung nach Gusto, sondern die Umsetzung einer bestehenden gesetzlichen Pflicht.“ Angesichts steigender Mieten und fehlender verbindlicher Sozialwohnungsquoten sei „aktives kommunales Handeln gegen Mietpreisüberhöhungen überfällig“.
Quelle: Fraktion Die Linke Leverkusen, Symbolfoto: Thorsten Frenzel from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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