Die Stadt hat erstmals einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Damit gehört Leverkusen zu den ersten Kommunen in Deutschland, die systematisch erfassen, was sie für Klima-, Umwelt- und Zukunftsschutz tun. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Gleichzeitig macht sie auf ihrer Website deutlich:
„Der Bericht macht sichtbar, was in unserer Stadt in Sachen Nachhaltigkeit bereits bewegt wird, aber er zeigt eben auch, was nicht funktioniert. Und das verpflichtet zum Handeln!“
Nachhaltigkeit muss sich auch im Haushalt widerspiegeln
Aus Sicht der Grünen reicht es nicht, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Entscheidend sei, dass Nachhaltigkeit auch bei Geldentscheidungen eine Rolle spielt. Genau hier sehen sie ein großes Problem: Laut Bericht gibt es bislang keine speziellen Maßnahmen, um Umwelt- und Klimaziele in die Haushaltsplanung einzubeziehen.
Mit anderen Worten: Wenn die Stadt Geld ausgibt oder investiert, werden Nachhaltigkeitsaspekte bislang kaum systematisch berücksichtigt. Für die Grünen ist das ein entscheidender Punkt, denn ohne eine entsprechende finanzielle Steuerung bleiben viele Ziele auf dem Papier.
Grünsatzung gestoppt – wichtige Regeln fehlen weiterhin
Ein weiteres Beispiel ist die sogenannte Grünsatzung. Sie sollte verbindliche Vorgaben schaffen, damit bei Neubauten und Umgestaltungen mehr Flächen begrünt und weniger versiegelt werden. Obwohl das Konzept bereits erarbeitet und öffentlich diskutiert wurde, wurde es aus Kostengründen nicht beschlossen.
„Ein wichtiges Instrument zur Steuerung von Begrünung und Entsiegelung in der Stadt fehlt damit weiterhin“, sagt Dr. Stefan Pausch, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.
Nachhaltigkeitsbeirat derzeit ohne Aktivität
Der Nachhaltigkeitsbeirat soll Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um Ideen und Anregungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu liefern. Nach Angaben der Grünen hat das Gremium seit Ende 2024 jedoch nicht mehr getagt.
Die Fraktion fordert daher, den Beirat schnell wieder einzuberufen, damit der Austausch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen fortgesetzt werden kann.
Erfolgreiches Förderprogramm wurde eingestellt
Besonders bedauerlich finden die Grünen das Ende des Förderprogramms für Entsiegelung sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Mit dessen Hilfe konnten bereits rund 2.100 Quadratmeter Dachflächen begrünt werden. Im Zuge der Haushaltssperre im August 2024 wurde das Programm jedoch gestoppt. Nach Ansicht der Grünen sollte es möglichst bald wieder aufgelegt werden.
Beim Verkehr fehlt es an sichtbaren Fortschritten
Auch beim Thema Mobilität sehen die Grünen deutliche Defizite. Zwar gibt es mit dem Mobilitätskonzept 2030+ einen Plan für besseren Radverkehr, stärkeren öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel. In der Praxis komme die Umsetzung aber nur langsam voran.
„Ein Konzept, das in der Schublade liegt, bringt Leverkusen nicht weiter“, betont Christoph Kühl, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.
Klimaneutral bis 2033 – doch wie soll das gelingen?
Der Stadtrat hat bereits 2022 beschlossen, dass Leverkusen bis 2033 klimaneutral werden soll. Die Grünen unterstützen dieses Ziel ausdrücklich. Allerdings vermissen sie einen konkreten Plan, wie es trotz knapper Kassen und gestoppter Förderprogramme erreicht werden soll.
„Entweder es gibt einen konkreten, finanziell unterlegten Klimapfad oder dieses Ziel ist nicht mehr als eine Worthülse“, so Claudia Wiese.
Aus Sicht der Grünen-Fraktion braucht es jetzt vor allem konkrete Entscheidungen, ausreichende finanzielle Mittel und einen klaren politischen Willen, damit Leverkusen seine Klima- und Nachhaltigkeitsziele tatsächlich erreichen kann.
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de/ChatGPT generiert
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