Die SPD-Fraktion lehnt die vom Oberbürgermeister Stefan Hebbel (CDU) vorgeschlagene rückwirkende Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 750 auf 1050 Punkte ab. Die Fraktion bezeichnete den Vorstoß als „falschen Weg“ und warnte vor erheblichen sozialen Folgen für Bürgerinnen und Bürger.
Nach Ansicht der SPD sei die aktuelle Haushaltslage auch eine Folge der Entscheidung von CDU und Grünen, den alten Hebesatz nach der Grundsteuerreform beizubehalten. Dadurch fehlten der Stadt jährlich rund zehn Millionen Euro. Die finanzielle Situation sei dadurch künstlich verschärft worden, argumentiert die Fraktion.
Die SPD betonte zugleich, dass die Haushaltsprobleme nicht durch rückwirkende Belastungen gelöst werden dürften. Besonders kritisch sieht sie mögliche Nachzahlungen sowie deutlich höhere Vorauszahlungen, die Mieterinnen und Mieter doppelt treffen könnten. Auch Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie kleine Betriebe müssten mit zusätzlichen Belastungen rechnen.
Die Fraktion erklärte zudem, der städtische Haushalt lasse sich „nicht allein über die Grundsteuer retten“. Stattdessen brauche es strukturelle Lösungen, klare Prioritäten und eine ehrliche Debatte über Einnahmen und Ausgaben.
Die Ablehnung der rückwirkenden Erhöhung sei Ergebnis der ersten Haushaltsklausur der SPD-Fraktion zum aktuellen Haushalt. Man werde sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit den Haushaltsunterlagen beschäftigen. Anpassungen bei der Grundsteuer müssten im Zusammenhang mit dem gesamten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) betrachtet werden, hieß es.
Fraktionsvorsitzender Dirk Löb sagte: „Wir lehnen die rückwirkende Erhöhung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ab. Sie ist sozial nicht vertretbar und politisch der falsche Weg, solange die gesamten Auswirkungen des Haushalts und des HSKs nicht klar sind.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Berhaus ergänzte: „Die Menschen haben in den vergangenen Jahren genug schultern müssen. Eine doppelte Belastung durch Nachzahlungen und höhere Vorauszahlungen ist nicht akzeptabel. Verantwortung heißt, vorausschauend zu handeln — nicht rückwirkend zu kassieren.“
Grundsätzlich zeigte sich die SPD-Fraktion offen für eine Anpassung des Hebesatzes in den kommenden Jahren – allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft und unter Berücksichtigung sozialer Härten.
Quelle: SPD Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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