Ratsmehrheit einigt sich in letzter Minute auf Aufschub bis 2027

In Leverkusen müssen Hauseigentümer und Mieter vorerst doch keine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer für das laufende Jahr befürchten. Wie aus einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Grünen, Volt/BÜRGERLISTE und FDP hervorgeht, hat der Rat der Stadt am Montag, 18. Mai 2026, beschlossen, eine geplante Anhebung der Hebesätze erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten zu lassen.

 

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Grundsteuer vertagt: Bürger atmen auf, Stadt sucht fieberhaft nach „neuen“ Millionen – Verwaltung soll Sparvorschläge vorlegen

Die Entscheidung fiel auf Grundlage eines gemeinsamen Änderungsantrags zur Vorlage 2026-0168. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B rückwirkend zum 1. Januar 2026 deutlich anzuheben.

Die Diskussion über die Grundsteuer hatte in den vergangenen Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Auslöser war die angespannte Haushaltslage der Stadt. Die geplante rückwirkende Belastung stieß aber auf breite Kritik, weil Eigentümer und Mieter erst Monate nach Jahresbeginn mit deutlich höheren Kosten konfrontiert worden wären.

 

Warum die Steuer nicht früher erhöht wird

Hintergrund ist die bundesweite Grundsteuerreform, die seit Anfang 2026 gilt. Viele Kommunen warteten zunächst ab, wie sich die neuen Bewertungsgrundlagen auf Eigentümer und das gesamte Steueraufkommen auswirken würden. Auch in Leverkusen blieben die Hebesätze deshalb zunächst unverändert.

Erst die sich weiter verschärfende Finanzlage und die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts führten dazu, dass die Verwaltung eine deutliche Anhebung vorgeschlagen hatte, die aber jetzt erst einmal vom Tisch ist.

 

Neue Steuersätze kommen jetzt erst 2027

Mit dem Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, ein mindestens aufkommensneutrales und stufenweise umsetzbares Modell für die Grundsteuer ab 2027 zu entwickeln. Dabei soll besonderer Wert auf soziale Ausgewogenheit gelegt werden. Zugleich soll die Stadtverwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im Juli weitere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung prüfen.

Ziel ist es, zusätzliche Einsparungen oder alternative Einnahmen zu finden, um die durch den Aufschub entstehende Finanzierungslücke möglichst weit zu schließen.

 

Entlastung mit Fragezeichen

Für Eigentümer und Mieter bedeutet der heutige Beschluss zunächst eine spürbare Atempause. Ob und in welchem Umfang die Grundsteuer ab 2027 tatsächlich steigt, hängt nun von den Vorschlägen der Verwaltung und den weiteren Beratungen im Stadtrat ab.

Fest steht jedoch schon jetzt: Die Debatte über die finanzielle Zukunft Leverkusens ist mit dem Aufschub keineswegs beendet.

 

Bericht: LT

Foto: anzeiger24.de / KI generiert

 

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